Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Lagerdienstleistungen und Dokumentationsplattform
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der c.e.r.t.i.f.i.c.a.d.o.d.e.d.e.p.o.s.i.t.o. (nachfolgend „Certificado Depósito“) und dem Nutzer (Einlagerer) im Zusammenhang mit der Nutzung unserer digitalen Plattform zur Erstellung und Verwaltung von Lagerscheinen sowie der physischen Einlagerung von Industriegütern. Grundlage ist das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB), insbesondere § 475c.
Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Einlagerung von beweglichen Sachen (Industriegütern) sowie die Ausstellung eines gesetzlich konformen Lagerscheins als Wertpapier. Die genauen Konditionen werden im Einzelfall schriftlich vereinbart.
Der Einlagerer ist verpflichtet, die Ware vor Übergabe vollständig und korrekt zu deklarieren. Dazu gehören:
Bei Verstößen gegen diese Pflichten haftet der Einlagerer für alle daraus entstehenden Schäden und Mehraufwendungen.
Certificado Depósito verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Verwahrung der eingelagerten Güter gemäß § 475c HGB. Dies umfasst:
Die Haftung des Lagerhalters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Certificado Depósito haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, behördliche Anordnungen oder Naturkatastrophen verursacht werden. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für:
Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertraglich vereinbarten Höchstbetrag begrenzt.
Der von Certificado Depósito ausgestellte Lagerschein ist ein gesetzlich anerkanntes Wertpapier gemäß § 475c HGB. Er dient als Nachweis über die Einlagerung und kann zur Besicherung von Krediten verwendet werden. Der Lagerschein wird in elektronischer Form ausgestellt und ist mit einer eindeutigen Seriennummer versehen.
Der Einlagerer erhält ein Exemplar des Lagerscheins. Bei Verlust oder Beschädigung wird gegen eine Gebühr ein Duplikat ausgestellt. Die Aufbewahrungspflicht liegt beim Einlagerer.
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen (z. B. Nichtzahlung, Gefährdung der Lagereinrichtung) ist eine fristlose Kündigung möglich.
Nach Vertragsende ist der Einlagerer verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen abzuholen. Erfolgt keine Abholung, ist Certificado Depósito berechtigt, die Ware auf Kosten des Einlagerers zu verwerten oder zu entsorgen.
Certificado Depósito behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Einlagerer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Einlagerer nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Bei wesentlichen Änderungen (z. B. Haftungsregelungen) ist ein gesondertes Einverständnis erforderlich.
Certificado Depósito verarbeitet personenbezogene Daten des Einlagerers ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf gesetzlicher Grundlage.
Der Einlagerer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen (z. B. Lagerpläne, Sicherheitsvorkehrungen) vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Certificado Depósito in Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: Certificado Depósito, Helen-Steffen-Straße 53, E-Mail: info@certificadodedeposito.com